Rechtsprechung
| RG, 14.10.1924 - I 763/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum äußeren und inneren Tatbestand des Vergehens des einfachen Bankrotts (§ 240 Nr. 3 und 4 KO.). 2. Kann ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 304
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Rechtsmittel
Hatte etwa sie ohne sein Zutun die Buchungen unrichtig ausgeführt oder fehlerhaft unterlassen, so ist er dafür nur dann verantwortlich, wenn er es bei der Auswahl und bei der Beaufsichtigung der Buchhalterin an gehöriger Sorgfalt hatte fehlen lassen (RGSt 58, 304, 305). - BGH, 09.06.1953 - 1 StR 206/53 Die Verurteilung nach § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO setzte voraus, daß der Angeklagte die Unangemessenheit seiner Ausgaben erkannt und gebilligt hat oder sie wenigstens bei Anwendung der pflichtmäßigen und ihm möglichen Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. RGSt 29, 304, [308]; 45, 88, [92 f]; 58, 304; BGH 1 StR 671/51 vom 8. Januar 1952).
- BGH, 09.09.1954 - 3 StR 827/53 Ist dem Angeklagten eine vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Bilanzerrichtung und zur ordnungsmäßigen Buchführung nicht nachzuweisen, so ist er nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO auch dann strafbar, wenn er die genannten Pflichten aus Fahrlässigkeit mißachtet hat (RGSt 58, 304 f).
- BGH, 29.07.1954 - 2 StR 451/53
Rechtsmittel
Die Tatsache, dass er ein Jahr fünf Monate lang jede Prüfung und jede Überwachung unterliess, rechtfertigt die Annahme der Fahrlässigkeit (RGSt 58, 304). - BGH, 08.12.1964 - 1 StR 476/64
Rechtsmittel
Fahrlässigkeit genügt für den inneren Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO (RGSt 58, 304, 305). - BGH, 28.05.1954 - 1 StR 40/54
Rechtsmittel
Dies genügt zur Verurteilung gemäss § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO (RGSt 58, 304 f). - BGH, 28.01.1954 - 4 StR 745/53
Rechtsmittel
Das Vergehen nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO kann - anders als das Verbrechen nach § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO - auch fahrlässig begangen werden (RGSt 58, 304; BGH 1 StR. 108/52 vom 24. Juni 1952). - BGH, 17.06.1952 - 2 StR 35/52
Rechtsmittel
Darin, dass er dies unterliess, sieht die Strafkammer mit Recht seine Fahrlässigkeit (RGSt 58, 304). - BGH, 19.07.1957 - 2 StR 220/57
Rechtsmittel
Dies kann ihm aber nur zur Last gelegt werden, wenn er schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (RGSt 58, 304;… BGH 2 StR 354/53 - Urt. v. 15. I. 1954 - Goltd. Arch. 1954, 232). - BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57
Rechtsmittel
Die Annahme nur fahrlässigen Handelns, das für den genannten Tatbestand genügte, beschwert ihn indessen nicht (RGSt 58, 304, 305). - BGH, 21.01.1953 - 4 StR 687/53
Rechtsmittel